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Legalteam –

machen Sie fest.

CORONA – AKTUELL

UPDATE II. CORONA-LOCKDOWN
BETRIEBSSCHLIEßUNGSVERSICHERUNG

ZWEITER LOCKDOWN KANN NEUEN VERSICHERUNGSFALL AUSLÖSEN!

NEUE URTEILE ZUR BETRIEBSSCHLIEßUNGSVERSICHERUNG!


RECHTSLAGE ZUR BETRIEBSSCHLIEßUNGSVERSICHERUNG ZWEITER LOCKDOWN:

Nach dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 erfolgte am 02.11.2020 zunächst der Teil-Lockdown mit der erneut hoheitlich angeordneten Schließungsverfügung der Gastronomie und Hotellerie. Nach der Anordnung des vollständigen Lockdowns sind Gastronomie- und Hotelbetriebe bis mindestens zum 14.02.2021 zu schließen.

Es stellt sich somit die Frage, ob nach der ersten angeordneten Schließung im Frühjahr 2020 mit der erneuten Schließungsverfügung ein zweiter Versicherungsfall im Rahmen der Betriebsschließungsversicherung vorliegt.

 

IHR VERSICHERUNGSSCHUTZ BEIM ZWEITEN LOCKDOWN

Teilweise enthalten die Versicherungsbedingungen eine Klausel, nach der die Versicherungsleistung nur einmal zur Verfügung steht, wenn eine gedeckte Maßnahme mehrfach angeordnet wurde und dies auf den gleichen Umständen beruht.

Allein die hoheitlich angeordnete Schließungsverfügung aufgrund derselben Krankheit bzw. Krankheitserreger ist jedoch pauschal nicht so zu verstehen, dass damit gleiche Umstände vorliegen. Die Klausel ist im Sinne eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers auszulegen. Danach ist sie so zu verstehen, dass es nicht darauf ankommt, ob eine Betriebsschließung zunächst beispielsweise für fünfzehn Tage, dann für weitere fünfzehn Tage und zum dritten für erneut fünfzehn Tage angeordnet wurde. Bei einer Vereinbarung von einer 30-tägigen Haftzeit würde diese somit nicht für jede Anordnung neu beginnen. Vielmehr würde insgesamt Versicherungsschutz für maximal 30 Tage bestehen.

Etwas anderes gilt, wenn die behördlich angeordnete Betriebsschließung zwischenzeitlich aufgehoben und der jeweilige Betrieb wieder aufgenommen wurde. Denn die erneute angeordnete Betriebsschließung stellt einen zweiten Fall der Betriebsschließungsversicherung dar mit der Folge eines erneuten Anspruchs daraus. Ein anderes Verständnis führt dazu, dass anderenfalls bei Betriebsschließungen aufgrund des gleichen Virus die Versicherungsleistung nur einmal zur Verfügung steht und zwar selbst dann, wenn sogar mehrere Jahre zwischen den angeordneten Betriebsschließungen liegen. Diese Folge führt zu einer unangemessenen Benachteiligung des Versicherungsnehmers.

Der BGH entschied bereits in einem anderen Zusammenhang, dass eine Begrenzung der Versicherungsleistung bei einem Serienschaden ohne zeitliche Begrenzung gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB verstößt, weil die entsprechende Versicherungsleistung unverhältnismäßig gefährdet werde (vgl. BGH Urt. 28.11.1990, Az.: IV ZR 184/89).

Nichts anderes gilt für die Betriebsschließungsversicherung: Danach hat der Versicherungsnehmer auch hier einen erneuten Anspruch auf die Versicherungsleistung, wenn er seinen Betrieb nach dem ersten Lockdown wiedereröffnete und der Betrieb wegen der zweiten behördlichen Anordnung wieder geschlossen werden musste.

Dabei gilt dieser erneute Versicherungsschutz soweit, wie eine ggf. vereinbarte Jahreshöchstentschädigung noch nicht erreicht wurde.

Inwieweit Sie sich als Versicherungsnehmer die 75%-ige Umsatzentschädigung des Staates auf die Versicherungsleistung anrechnen lassen müssen, welche zumindest noch im Jahre 2020 stattfinden soll, ist bisher noch nicht abschließend gerichtlich geklärt. Es wird vertreten, dass eine Anrechnung dann zu erfolgen habe, wenn der Versicherungsnehmer sich „unproblematisch“ beim Staat schadlos halten könne, insoweit ein individueller Anspruch des Betriebes gegen den Staat vorliegt, auch wenn diese Zahlungen noch schleppend verlaufen.

Selbst wenn dies bei der vorgenannten Umsatzentschädigung bejaht werden sollte, würde noch eine Differenz von 25% des Vergleichsumsatzes des Jahres 2019 bestehen.

Wir empfehlen daher, unverzüglich Ihren Versicherungsvertrag überprüfen zu lassen und ggf. einen erneuten Antrag auf die Versicherungsleistung wegen des zweiten Lockdowns bei Ihrem Betriebsschließungsversicherer zu stellen.

Wir bieten Ihnen dazu eine kostenlose Ersteinschätzung an.


NEUES ZUR BISHERIGEN RECHTSLAGE:

Nunmehr liegen im Zusammenhang mit dem ersten Lockdown Urteile verschiedener Gerichte vor.

Während einige Gerichte den Versicherungsschutz wegen der Corona bedingten Schließung ausschließen, bejahen andere Gerichte gerade diesen Anspruch auf die Versicherungsleistung. Eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht noch aus.

Wir führen hier die gerichtlichen Entscheidungen an, die für den Versicherungsschutz sprechen.

Entscheidend sind stets zunächst die jeweiligen Versicherungsbedingungen, welche unterschiedlich vom Versicherer ausgestaltet sind.

 

DYNAMISCHER VERWEIS

Eindeutig wird vertreten, dass die Rechtslage klar ist, wenn Ihr Versicherungsvertrag einen „dynamischen Verweis“ auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) enthält, also keine enumerative Aufzählung von Krankheitserregern und Krankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz. Denn dann ist auch das Corona-Virus bzw. die darauf beruhende Erkrankung COVID-19 versichert, weil mit der sog. „Wuhan-Verordnung“ vom 30.01.2020 das Corona-Virus mit in das Infektionsschutzgesetz (IfSG) mit aufgenommen wurde.


ENUMERATIVE AUFZÄHLUNG

Häufig weisen die Versicherungsbedingungen eine Aufzählung einzelner Krankheitserreger bzw. Krankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz auf. Dabei ist bislang nach wie vor umstritten, ob diese Aufzählung abschließend oder lediglich beispielhaft ist.

Soweit in den Bedingungen der Begriff „namentlich“ der Aufzählung vorangestellt ist, wird mit gutem Grund vertreten, dass aus der Sicht des verständigen durchschnittlichen Versicherungsnehmers dieser Begriff als „insbesondere“ also beispielhaft verstanden werden kann (vgl. z.B. LG Hamburg, Urt. v. 04.11.2020, Az.: 412 HKO 83/20). Wenn in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen – wie häufig – in einer anderen Klausel „Prionenerkrankungen“ ausdrücklich vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind, spricht dies erst recht gegen eine abschließende Aufzählung der versicherten Krankheitserreger bzw. Krankheiten. Denn eines solchen Ausschlusses bestimmter Krankheiten hätte es nicht bedurft, wenn die vorherige enumerative Aufzählung der Krankheitserreger bzw. Krankheiten abschließend sein sollte. Denn dann wären ohnehin lediglich die aufgezählten Krankheitserreger bzw. Krankheiten versichert (vgl. LG München I, Beck RS 2020, 26634).


BEHÖRDLICHE SCHLIEßUNGSVERFÜGUNG

Vereinzelt vertreten die Gerichte, mit der Allgemeinverfügung der Landesregierungen läge keine „behördliche“ Schließungsverfügung im Sinne der Bedingungen vor. Dies wird jedoch mit gutem Grund verneint. Zwar ist dem Grundsatz nach, die Gesundheitsbehörde für die Anordnung einer Betriebsschließung zuständig. Doch genügt nach dem Sinn und Zweck einer Betriebsschließungsversicherung jede hoheitlich angeordnete Betriebsschließung, gleichgültig, ob diese von der Gesundheitsbehörde oder von der Landesregierung erlassen wurde (vgl. LG Hamburg, Urt. v. 04.11.2020 Az.: 412 HKO 83/20, LG München I, Beck RS 2020, 23061).


INTRINSISCHE GEFAHREN

Ferner führen einige Versicherer an, dass nur betriebsinterne (sog. intrinsische Gefahren) versichert seien. Auch dies ist abzulehnen. Denn in der Praxis wird in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen gerade nicht entschieden, ob die Gefahr außerhalb oder innerhalb des Betriebes vorliegt. Maßgeblich bleibt die Schließungsanordnung aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (vgl. LG München I, Beck RS 2020, 24634; Prölss-Martin/Armbrüster, 31. Aufl. Mü. 2021, Anh. (BSV) FBUB Rn. 6).


WAS IST MIT CORONA-SOFORTHILFEN UND KURZARBEITERGELD?

Soweit die Versicherer einwenden, die staatlichen Corona-Soforthilfen im Frühjahr 2020 und das Kurzarbeitergeld seien auf die Versicherungsleistung anzurechnen, so ist dies ebenfalls abzulehnen.

Bei einer Betriebsschließungsversicherung aufgrund einer hoheitlichen Anordnung sieht § 56 Infektionsschutzgesetz gerade keinen Entschädigungsanspruch vor. Somit handelte es sich bei den Corona-Soforthilfen um einen freiwilligen Zuschuss des Staates, welche eine Liquiditätshilfe darstellen sollte. Sie gilt somit nicht als eine individuelle Zuwendung des Staates für den einzelnen Betrieb (vgl. LG München I, Beck RS 2020, 24634). Zudem fehlte es diesbezüglich an einem Rechtsanspruch des einzelnen Betriebes.

Es wird zutreffend vertreten, dass das Kurzarbeitergeld ebenfalls nicht auf die Versicherungsleistung anzurechnen ist. Dagegen spricht, dass Anknüpfungspunkt für die Anspruchsberechtigung nicht die Betriebsschließung allein ist, sondern eigentlich der COVID-19-bedingte Mangel an Arbeit, welcher auch durch andere Maßnahmen verursacht worden sein kann, wie z.B. Ausgangssperren oder Einreisebeschränklungen. Zudem dient das Kurzarbeitergeld zuvörderst dem Schutz der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht aber demjenigen der Arbeitgeber. Die Arbeitgeber sind jedoch Versicherungsnehmer der Betriebsschließungsversicherung (vgl. LG München I, Beck RS 2020, 24634).


WAS IST MIT AUßER-HAUS-VERKAUF?

Soweit die Gastronomie teilweise den Betrieb durch Außer-Haus-Verkauf aufrechterhielten bzw. noch erhalten, so ist eine Kürzung der Versicherungsleistung aus den Erlösen daraus jedenfalls nicht vorzunehmen, wenn eine feste Tagesentschädigung als sog. Taxe i.S.v. § 76 VVG vereinbart wurde. Denn Sinn und Zweck einer solchen Taxe ist es gerade, Streitigkeiten über die Höhe des Versicherungsschadens zu vermeiden. Die tatsächliche Ertragslage bleibt dabei unberücksichtigt (vgl. LG München I, Beck RS 2020, 24634).


KEINE GEFAHRERHÖHUNG

Schließlich wurde vereinzelt vertreten, dass sich durch die Corona-Pandemie die Gefahr für den Versicherer erhöhte. Auch diese Argumentation ist abzulehnen. Zunächst gilt auch hier, dass häufig, wie vorstehend erläutert, das Corona-Virus mitversichert ist. Ferner bestünde bei einer sog. objektiven Gefahrerhöhung lediglich eine Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers. Dabei war hier indessen das Auftreten der Corona-Pandemie öffentlich bekannt, so dass dieser Umstand ohnehin nicht anzeigepflichtig war.

 



Festzuhalten bleibt deswegen, dass weiterhin gute Aussichten bestehen, Versicherungsschutz aus der Betriebsschließungsversicherung zu erlangen.
Gerne erteilen wir Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung. Zögern Sie nicht, uns anzusprechen.

Sie erreichen uns unter:

info@legalteam.de

oder rufen Sie uns einfach an:

040 35019760


IHR
DR. PETER S. DICKSTEIN
RECHTSANWALT
FACHANWALT FÜR VERSICHERUNGSRECHT

 


 

WICHTIG! CORONA: ENTSCHÄDIGUNG bei QUARANTÄNE

Das Coronavirus geht um die Welt. Wegen des Coronaviruses (Covid-19) verabschiedete der Bund bereits Hilfspakete für Unternehmen und Selbstständige. Wichtig ist jedoch, dass neben der Entschädigung noch Ansprüche aus dem Infektionsschutzgesetz bestehen, wenn Sie unter Quarantäne stehen.

Wenn der Staat Menschen wegen des Coronavirus unter Quarantäne nimmt, gibt es für den Ausfall von Umsatz bei Selbständigen oder Arbeitslohn bei Arbeitnehmern  eine Entschädigung nach Maßgabe des Infektionsschutzgesetzes. Bei Kurzarbeit kann ein Kurzarbeitergeld von der Agentur für Arbeit gezahlt werden.

INFEKTIONSSCHUTZGESETZ

Im Zusammenhang mit Corona können die zuständigen Behörden Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IFSG) anordnen. Dazu gehören vorrangig die Anordnung der Quarantäne nach § 28 Abs. 1 IFSG sowie die Absonderung nach § 30 Abs. 1 S. 2 IFSG.

Solche Maßnahmen führen bei einem Verdacht einer Covid-19-Infektion (Corona Virus) regelmäßig zu einer Absonderung von mindestens 14 Tagen. Damit stellt sich zwangläufig die Frage, wer im Arbeitsverhältnis oder bei Selbständigen das Entgeltausfallrisiko trägt.

Grundsätzlich trägt zwar der Arbeitgeber das Entgeltrisiko (vgl. § 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und Betriebsrisiko). Allerdings erbringen die Beschäftigten ihre Arbeitsleistung deswegen nicht, weil sie auf behördliche Anordnung abgesondert werden, um die Weiterverbreitung der ansteckenden Krankheit zu vermeiden (§ 1 Abs. 1 IFSG). Demnach können sie gar nicht arbeiten.

Werden Ansteckungsverdächtige in diesem Fall in Quarantäne genommen, haben sie Anspruch nach § 56 Abs. 1 S. 2 IFSG Anspruch auf Entschädigung, der sich nach dem Verdienstausfall bemisst (§ 56 Abs. 2 S. 2 IFSG).

HÖHE DES ENTSCHÄDIGUNGSANSPRUCHS

Für die ersten sechs Wochen wird die Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Dabei gilt vom Grundsatz her das Netto-Arbeitsentgelt des Beschäftigten als Verdienstausfall (§ 56 Abs. 3 IFSG, § 14 SGB IV). Vom Beginn der siebenten Woche besteht ein Anspruch auf Entschädigung in Höhe des Krankengeldes (§ 47 Abs. 1 SGB V), soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt (§ 56 Abs. 2 S. 2, 3 IFSG).

Zuschüsse die der Arbeitgeber ggf. freiwillig zahlt, sind zugunsten des Staates auf die Entschädigung anzurechnen (§ 56 Abs. 8 S. 1 IFSG).

ANSPRUCH DES ARBEITNEHMERS

Für die Beschäftigten zahlt das Unternehmen in den ersten sechs Wochen die Entschädigung aus. Damit geht das Unternehmen grundsätzlich in Vorleistung. Das Unternehmen hat jedoch gegenüber dem Land einen Erstattungsanspruch (§ 56 Abs. 5 S. 2, 3 IFSG).

WICHTIG FÜR UNTERNEMER UND UNTERNEHMEN

Der Arbeitgeber kann allerdings auf Antrag einen Vorschuss in Höhe der voraussichtlich anfallenden Entgeltzahlungen nach Maßgabe des § 56 Abs. 12 IFSG verlangen. In Anbetracht von Einnahmeausfällen kann ein entsprechender  Vorschuss von besonderem Interesse sein.

Im Übrigen sind Anträge auf Erstattung nach Maßgabe des § 56 Abs. 11 S. 1 IFSG innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit aufgrund des Beschäftigungsverbots (vgl. § 31 IFSG) oder dem Ende der Absonderung (gemeint ist Quarantäne gemäß § 30 IFSG) zustellen.

Die Anträge sind bei den zuständigen Gesundheitsbehörden bzw. zuständigen Bezirksämtern zu stellen. Welches Gesundheitsamt für Sie zuständig ist erfahren Sie über das Robert Koch-Institut unter:

https://tools.rki.de/PLZTool/


ANSPRUCH DES SELBSTÄNDIGEN UND FREIBERUFLERS

Was passiert, wenn Selbständige und Freiberufler wegen Corona-Verdachts in Quarantäne genommen werden. Dann springt ebenfalls der Staat ein. Erleiden Sie hierdurch einen Verdienstausfall, obwohl Sie nicht krank sind, steht Ihnen grundsätzlich ein Anspruch auf Entschädigung in Geld nach § 56 IFSG zu.

Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Entsprechend der Entschädigung von Arbeitnehmern wird vom Beginn der siebenten Woche an eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes gewährt, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt (§ 56 Abs. 2 S. 2, 3 IFSG).

Für die Berechnung des Verdienstausfalls ist bei Selbständigen und Freiberuflern ein Zwölftel des Arbeitseinkommens aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit zugrunde zu legen. Dabei sind grundsätzlich die durchschnittlichen Einnahmen des letzten Jahres maßgeblich.

Bei einer Existenzgefährdung können Ihnen die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag im angemessenen Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden. Ruht Ihr Betrieb während der Dauer eines Tätigkeitsverbots oder einer Quarantänemaßnahme, erhalten Sie neben der oben genannten Entschädigung auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenen Umfang.

Der Antrag ist auch hier innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit aufgrund des Beschäftigungsverbots (vgl. § 31 IFSG) oder dem Ende der Absonderung (§ 30 IFSG) zustellen. Dem Antrag ist eine Bescheinigung des Finanzamts über die Höhe des letzten beim Finanzamt nachgewiesenen Arbeitseinkommen beizufügen.

Welches Gesundheitsamt für Sie zuständig ist, erfahren Sie ebenfalls über das Robert Koch-Institut unter:

https://tools.rki.de/PLZTool/

Wenn Sie dagegen nicht nur unter Corona-Verdacht stehen, sondern tatsächlich an Corona erkranken, sollten Sie Ihren Anspruch auf Krankengeld nach dem IFSG geltend machen. Denn Sie stehen auch dann weiter unter Quarantäne. Dies sehen vermutlich viele Gesundheitsämter anders, so dass Sie Ihren Anspruch ggf. anwaltlich durchsetzen müssen.

Sprechen Sie uns rechtzeitig für eine kostenlose Ersteinschätzung an.

Dr. Peter S. Dickstein
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Versicherungsrecht